Blog | avocado rechtsanwälte

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21.04.2010

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Geheimhaltungsverpflichtung zur Vergütungshöhe ist unwirksam

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat am 21. Oktober 2009 – 2 Sa 237/09 – entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel, die den Arbeitnehmer zur...

15.04.2010

VK Hamburg: EuGH-Rechtsprechung verbietet Anwendung des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB

Die Einheitlichkeit der deutschen Vergaberechtsprechung steht mal wieder auf dem Spiel: Nachdem die erste Vergabekammer des Bundes in einem aktuellen Beschluss...

15.04.2010

Vergütungspflicht für Beifahrer - Zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg v. 04.02.2010 – 2 Sa 498/09

Wechseln sich Berufskraftfahrer auf längeren Touren als Fahrer und Beifahrer ab, so sind nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts...

13.04.2010

Neue Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes

Gemäß § 128 Abs. 1 GWB werden für Amtshandlungen der Vergabekammern Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben....

13.04.2010

VK Bund: Rügepräklusion in § 107 Abs. 3 GWB europarechtskonform

Mit Urteil vom 28.01.2010 (Rs. C-406/08) hatte der EuGH eine britische Regelung für nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt, nach der die Einleitung...

09.04.2010

EuGH-Entscheidung zu städtebaulichen Verträgen: keine Baukonzessionen!

In einem viel beachteten Beschluss hatte das OLG Düsseldorf 2007 entschieden, dass städtebauliche Verträge und Grundstücksveräußerungen mit...

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