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OLG München: Versteckte Produktvorgabe bei „Abschreiben“ eines Produktdatenblatts!
22.05.2020

OLG München: Versteckte Produktvorgabe bei „Abschreiben“ eines Produktdatenblatts!

Der aktuelle Beschluss des OLG München vom 26.03.2020 (Verg 22/19, abrufbar unter folgendem Link) setzt sich mit dem praxisrelevanten „Dauerbrenner“ der...

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Auswirkungen der Coronakrise auf die deutsche Investitionskontrolle
20.05.2020

Auswirkungen der Coronakrise auf die deutsche Investitionskontrolle

Angesichts der Herausforderungen der Coronakrise zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit insbesondere des Gesundheitssektors und im Anschluss an die...

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Update - Das Planungssicherstellungsgesetz kommt
15.05.2020

Update - Das Planungssicherstellungsgesetz kommt

Update 15.05.2020 zu unserem Blog-Beitrag vom 05.05.2020: Erwartungsgemäß hat der Bundestag den Entwurf des Planungssicherstellungsgesetzes am 14.05.2020...

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VK Bund: „Verfügbarkeitserklärungen“ von Eignungsverleihern müssen schon im Teilnahmewettbewerb vorliegen
14.05.2020

VK Bund: „Verfügbarkeitserklärungen“ von Eignungsverleihern müssen schon im Teilnahmewettbewerb vorliegen

Ein Bewerber gibt in einem Teilnahmewettbewerb an, für die von den ausgeschriebenen Leistungen umfasste Projektleitung Mitarbeiter eines Fremdunternehmens...

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Bundeskabinett beschließt Planungssicherstellungsgesetz – Probelauf für die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung?
05.05.2020

Bundeskabinett beschließt Planungssicherstellungsgesetz – Probelauf für die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung?

Die Öffentlichkeitsbeteiligung in bau- oder umweltrechtlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren erfordert noch immer die physische Auslegung der...

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Legal Protection Kit – für Sie, Ihre Familie und Ihr Unternehmen
04.05.2020

Legal Protection Kit – für Sie, Ihre Familie und Ihr Unternehmen

In der aktuellen Situation setzen sich viele mit den Gedanken an Vorsorgemaßnahmen auseinander. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, vorsorgende...

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