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Parallele Beteiligung konzernverbundener Unternehmen – strengere Anforderungen an Bieter
20.07.2011

Parallele Beteiligung konzernverbundener Unternehmen – strengere Anforderungen an Bieter

Neue Erkenntnisse im Umgang mit einer Parallelbeteiligung konzernverbundener Unternehmen hat eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.04.2011 (VII-Verg...

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Mindestlohn in der Abfallwirtschaft soll verlängert werden
14.07.2011

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft soll verlängert werden

Der aktuelle Mindestlohn in der Abfallwirtschaft, der einen Stundenlohn von mindestens 8,24 € brutto vorschreibt, läuft am 31. August 2011 aus. An diesem...

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„Freie Fahrt“ für TEHG 2012
13.07.2011

„Freie Fahrt“ für TEHG 2012

Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz 2012 (TEHG 2012), das insbesondere den rechtlichen Rahmen für den Emissionshandel ab 2013 festlegt, steht vor seiner...

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Einführung eines Squeeze-Outs bei Konzernverschmelzungen mit  90%iger Anteilsschwelle beschlossen
29.06.2011

Einführung eines Squeeze-Outs bei Konzernverschmelzungen mit 90%iger Anteilsschwelle beschlossen

Die Richtlinie 2009/109/EG v. 16.9.2009 hat zu Änderungen der Richtlinien 77/91/EWG, 8/855/EWG, 82/891/EWG und 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und...

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OVG Münster: Private PPK-Sammlung mit Blauen Tonnen darf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens fortgesetzt werden
10.06.2011

OVG Münster: Private PPK-Sammlung mit Blauen Tonnen darf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens fortgesetzt werden

Mit zwei Beschlüssen vom 30.05.2011 (20 B 1502/10 und 20 B 1503/10) hat nun auch das OVG Münster erstmals über die vorläufige Zulässigkeit privater...

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Gebot der Fachlosvergabe schützt auch Großkonzerne!
27.05.2011

Gebot der Fachlosvergabe schützt auch Großkonzerne!

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 18.02.2011 (1 VK 2/11) erstmalig explizit den Bestimmungen über die Fachlosaufteilung...

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