Blog | avocado rechtsanwälte

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07.04.2011

Stichtag 31. Mai 2011: Nur noch kurze Zeit für die Anpassung von Vertriebsvereinbarungen an die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung

Die seit dem Jahre 2000 geltende Gruppenfreistellungsvereinbarung für Vertikalvereinbarungen ist am 31. Mai 2010 ausgelaufen. Die EU-Kommission hat diese...

18.03.2011

OVG Hamburg: Gewerbliche PPK-Sammlung mit Blauen Tonnen darf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens fortgesetzt werden

Mit Beschluss vom 18.02.2011 hat das OVG Hamburg entschieden, dass die gewerbliche Sammlung eines privaten Entsorgers mittels Blauer Tonnen auf dem Gebiet der...

21.02.2011

BGH entscheidet: SPNV-Leistungen sind ausschreibungspflichtig!

In einer mit großer Spannung erwarteten Entscheidung vom 08.02.2011 (X ZB 4/10) hat der Bundesgerichtshof auf die Vergabe von Leistungen des...

15.02.2011

Bundesverfassungsgericht: Anforderungen an OT-Mitgliedschaften

In seinem Nichtannahmebeschluss vom 01.12.2010 bestätigt das Bundesverfassungsgericht die vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 23.04.2009...

11.02.2011

Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren bei Lieferung bestimmter Abfälle

Das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren gilt ab dem 01.01.2011 auch für die Lieferung von bestimmten Abfällen, insbesondere Industrieschrott und Altmetallen...

08.02.2011

OLG Brandenburg: Über die Zulässigkeit von Nebenangeboten im reinen Preiswettbewerb müssen BGH und EuGH entscheiden

Die Möglichkeit zur Zulassung und Wertung von Nebenangeboten auch in Vergabeverfahren, bei denen der niedrigste Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist,...

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