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23.10.2015

Werbeversprechen nach Maß

Eine Meldung zu einem Werbeversprechen füllt seit gestern die Glossen vieler Tageszeitungen und soll – wie so oft – die Skurrilität des amerikanischen...

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15.10.2015

Funktionstauglichkeit des Werks

10 Fakten zur Beschaffenheitsvereinbarung Die Funktionstauglichkeit eines Werks entscheidet nicht selten darüber, ob einem Kunden gegen den Unternehmer...

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BVerwG – Auch Personengesellschaften können Träger einer gewerblichen Sammlung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sein
14.10.2015

BVerwG – Auch Personengesellschaften können Träger einer gewerblichen Sammlung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sein

Auch Personengesellschaften können unter den Begriff des „Sammlers“ im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes („KrWG“) fallen und damit Träger einer...

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Follow-Up on Safe Harbor Agreement: ECJ rules Safe Harbor invalid
13.10.2015

Follow-Up on Safe Harbor Agreement: ECJ rules Safe Harbor invalid

Following our newsletter on the EU Advocate General’s criticism of the Safe Harbor agreement, the European Court of Justice (ECJ) issued its ruling on the...

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Follow-Up Safe Harbour Abkommen: EuGH-Urteil bestätigt Unwirksamkeit des Abkommens
13.10.2015

Follow-Up Safe Harbour Abkommen: EuGH-Urteil bestätigt Unwirksamkeit des Abkommens

Im Nachgang zu unserem Newsletter zur Kritik des EU-Generalanwalts am Safe Harbour-Abkommen liegt inzwischen die in den Medien vielbeachtete EuGH-Entscheidung...

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Kurz vor der Novelle: BGH zur Kennzeichnung von Elektrogeräten
08.10.2015

Kurz vor der Novelle: BGH zur Kennzeichnung von Elektrogeräten

Hersteller und „Inverkehrbringer“ von Elektrogeräten kennen die Problematik. Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entsorgung müssen Elektro- und...

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