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Kein absoluter Zwang zur "Zwangstonne"
21.12.2004

Kein absoluter Zwang zur "Zwangstonne"

Wen trifft die Nachweispflicht?Allerdings meint der BayVGH, dass § 7 Satz 4 GewAbfV eine Vermutungswirkung zu Lasten des Abfallerzeugers bzw. -besitzers...

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Energetische Verwertung von Inkontinenzabfällen
21.12.2004

Energetische Verwertung von Inkontinenzabfällen

Zu demselben Ergebnis war das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem ähnlich gelagerten Fall bereits in einer Entscheidung vom November 2003 gelangt. Auch hier...

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Kraftstoff im Boden und Boden mit Kraftstoffen gelten als Abfall
21.12.2004

Kraftstoff im Boden und Boden mit Kraftstoffen gelten als Abfall

Europarechtswidrigkeit der deutschen AbfalldefinitionDer letzte Halbsatz – so wörtlich im Tenor der Entscheidung des Gerichtshofs enthalten – ist der...

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Emissionshandel – Antragsfrist für Zuteilungen läuft
21.12.2004

Emissionshandel – Antragsfrist für Zuteilungen läuft

Wer unterfällt dem TEHG? – Letzte Zweifel werden bleiben.Wie zahlreiche Anfragen zeigen, bestehen auch über 6 Wochen nach Inkrafttreten des TEHG bei vielen...

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OVG Brandenburg lässt gewerbliche Schrottsammlung durch privaten Entsorger zu
14.12.2004

OVG Brandenburg lässt gewerbliche Schrottsammlung durch privaten Entsorger zu

Mit Beschluss vom 14.10.2004 (- 2 B 122/04 -) hat das Oberverwaltungsgericht die gewerbliche Schrottsammlung daher ausdrücklich zugelassen und damit im...

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Keine generelle Überlassungspflicht für Abfälle aus Senioren-Wohnanlagen
14.12.2004

Keine generelle Überlassungspflicht für Abfälle aus Senioren-Wohnanlagen

Die in einer solchen Einrichtung anfallenden Abfälle müssen somit nicht als Abfälle aus privaten Haushaltungen dem öffentlich-rechtlichen...

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