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Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem europäischen Prüfstand
27.07.2012

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem europäischen Prüfstand

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wird das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, das die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden gegen behördliche...

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Kohlekraftwerk Lünen: Oberverwaltungsgericht Münster beanstandet FFH-Verträglichkeitsprüfung
27.07.2012

Kohlekraftwerk Lünen: Oberverwaltungsgericht Münster beanstandet FFH-Verträglichkeitsprüfung

An die Prüfung der Vereinbarkeit von Vorhaben mit den Schutzzwecken und Erhaltungszielen europäischer FFH- und Vogelschutzgebiete (sogenannte...

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OVG Münster: „Überschießender“ vorhabenbezogener Bebauungsplan
26.07.2012

OVG Münster: „Überschießender“ vorhabenbezogener Bebauungsplan

Vorhabenbezogene Bebauungspläne gemäß § 12 Abs. 1 BauGB sind grundsätzlich auf das Vorhaben beschränkt, das Gegenstand des Vorhaben- und...

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OVG Münster: Einzelhandelsausschluss zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche
26.07.2012

OVG Münster: Einzelhandelsausschluss zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche

Nach § 9 Abs. 2a BauGB haben die Gemeinden die Möglichkeit, im unbeplanten Innenbereich Einzelhandelsnutzungen zur Erhaltung oder zur Entwicklung zentraler...

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BVerwG: Erweiterte Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Einzelhandel durch den Regionalplan
26.07.2012

BVerwG: Erweiterte Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Einzelhandel durch den Regionalplan

In einem Regionalplan kann wirksam festgelegt werden, dass mehrere selbstständige, jeweils für sich nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei einer...

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No obligation to set up filtering systems in order to prevent copyright violations
19.06.2012

No obligation to set up filtering systems in order to prevent copyright violations

ECJ, decision of February 16th, 2012, ref. C-360/10 – SABAM Basic factsBy way of a preliminary ruling, the European Court of Justice has determined that...

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