Blog | avocado rechtsanwälte

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21.06.2005

Steuerlich geht es den Unternehmen in Deutschland am schlechtesten

Das Ergebnis ist nicht überraschend und eindeutig:„Deutschland belastet die Unternehmen effektiv am höchsten in Europa“.Dies veranschaulicht auch die...

21.06.2005

EuGH: Wegzug nicht besteuern

Darin liege eine abschreckende Ungleichbehandlung, die sich nicht durch zwingende Gründe des allgemeinen Wohls rechtfertigen lasse. Die Wegzugsbesteuerung sei...

21.06.2005

BAG: Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung – Treu und Glauben

Ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag ist danach ebenso unwirksam wie eine mündlich erklärte Kündigung. Es verstößt in aller Regel nicht gegen...

21.06.2005

„Umgehung“ eines Betriebsübergangs durch Einschaltung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG)

In den vergangenen Jahren sind Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften (BQG) zunehmend als Mittel der Sanierung eingesetzt worden. Dabei schließen...

21.06.2005

Anzeigenakquise per Telefon unzulässig

Danach sind Werbeanrufe auch im gewerblichen Bereich eine unzumutbare Belästigung, wenn nicht von einer zumindest mutmaßlichen Einwilligung des Angerufenen...

21.06.2005

OLG Frankfurt a. M.: Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen

Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetbenutzers mitzuteilen, der im Internet...

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