Nach Auffassung des DStGB sei es nicht hinnehmbar, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung (vgl. insoweit nur Beschlüsse des BGH vom 09.10.2003,...
Die Antragstellerin hatte zwar einen Versicherungsschein in Kopie eingereicht. Dieser bestätigte allerdings lediglich das Bestehen einer...
Mit der Überlassung des Altpapiers zur Verwertung auf eigene Rechnung sollten sämtliche vom Auftragnehmer zu erbringende Leistungen abgegolten sein. Dies...
Mit dieser Verordnung, die am 01.06.20007 in Kraft tritt, wird das Chemikalienrecht europaweit zentralisiert und umfangreichen Neuregelungen unterworfen. In...
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Sie dürfe sich hierbei auch nicht auf bloße Beteuerungen des Bieters verlassen. Die Pflicht finde allerdings dort ihre Grenze, wo Bieter die in ihren...
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