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Korruptionsregister in Hamburg eingerichtet
21.12.2004

Korruptionsregister in Hamburg eingerichtet

"Verfehlung" auch ohne VerurteilungFür die Praxis ist dabei vor allem von Bedeutung, dass nach dem neuen Gesetz eine Verfehlung nicht nur bei Verurteilungen...

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BGH: Bieter darf Angebot keine Mischkalkulation zugrundelegen
21.12.2004

BGH: Bieter darf Angebot keine Mischkalkulation zugrundelegen

Spekulationsangebote als Form der VorfinanzierungAnders als das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt das Berliner Kammergericht dieses „Spekulationsangebot“...

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Neues europäisches Chemikalienrecht und Abfallrecht
21.12.2004

Neues europäisches Chemikalienrecht und Abfallrecht

Weiterhin bestehende Unsicherheiten für die AbfallwirtschaftNach wie vor ist allerdings offen, ob auch Abfälle im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie 75/442/EWG...

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Deponierecht
21.12.2004

Deponierecht

Unmittelbare Wirkung von Ablagerungs- und DeponieverordnungWegen der erheblichen Bedeutung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und der damit...

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Technische Regeln LAGA M 20
21.12.2004

Technische Regeln LAGA M 20

Alles wird neu – doch erst mal bleibt vieles beim AltenVieles deutet allerdings darauf hin, dass die LAGA davon ausgeht, die Anforderungen an die Bewertung...

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Deponie-Verwertungsverordnung
21.12.2004

Deponie-Verwertungsverordnung

Einsatz von Abfällen zur Verwertung zur Profilierung nur eingeschränkt möglichEine Profilierung mit Abfällen zur Verwertung soll nach dem neuen Entwurf von...

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