Der Entwurf der Kostenverordnung sieht Gebühren- und Auslagentatbestände für Amtshandlungen der nach § 16 Abs. 1 ElektroG zuständigen Behörde...
Hintergrund Seit dem 01.08.2004 gilt in den Niederlanden die „Regeling vervoerders, inzamelaars, handelaars en bemiddelaars van afvalstoffen“ kurz: RIA-...
Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einer Entscheidung vom 21.04.2005 (12 A 11963/04.OVG) festgestellt und insoweit die erstinstanzliche...
Der Solidarfonds war 1994 durch das Abfallverbringungsgesetz eingeführt worden. Die entsprechende gesetzliche Regelung verpflichtete die jeweils...
Außerdem soll die Sonderregelung für Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr, die schon jetzt ohne Einschränkung befristet eingestellt werden können, bis zum...
PraxistippInsbesondere in Unternehmen, in denen das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat besonders konfliktbeladen ist, wird der Arbeitgeber...
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