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OLG Jena: Keine Verlängerung einer abgelaufenen Bindefrist
20.11.2006

OLG Jena: Keine Verlängerung einer abgelaufenen Bindefrist

Ausschluss im Einzelfall sachgerecht?Das Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es Ausnahmekonstellationen geben...

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Bundesverfassungsgericht zur Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht
20.11.2006

Bundesverfassungsgericht zur Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht

Für Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte gilt damit der vierte Teil des GWB nicht. Ein unterlegener Bieter ist nach wie vor gehalten, etwaige...

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German REITs to start in 2007
20.11.2006

German REITs to start in 2007

The objective of the introduction of REITs in Germany is to add to the German capital market a competitive product for real estate investments. REITs are...

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„Unerträgliche Förmelei“ bei der Angebotswertung
17.11.2006

„Unerträgliche Förmelei“ bei der Angebotswertung

Bei der Wertung sei nicht ausschließlich auf formale Gesichtspunkte, sondern auf die Gesamtheit der abgegebenen Erklärungen abzustellen. Daher blieb es in...

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ChemVOCFarbV – Verbot des Inverkehrbringens bestimmter lösemittelhaltiger Farben und Lacke ab Januar 2007
17.11.2006

ChemVOCFarbV – Verbot des Inverkehrbringens bestimmter lösemittelhaltiger Farben und Lacke ab Januar 2007

Die am 23.12.2004 in Kraft getretene ChemVOCFarbV dient der Umsetzung in nationales Recht der Richtlinie 2004/42/EG vom 21.04.2004 über die Begrenzung der...

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Checkliste AGG für das Bewerbungsverfahren
13.11.2006

Checkliste AGG für das Bewerbungsverfahren

Die zentrale Vorschrift der AGG ist die Beweislastregel des § 22. Nach dieser Vorschrift besteht die Gefahr, dass ein abgelehnter Bewerber einen...

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