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CLP-Verordnung: Meldepflichten für die Recyclingwirtschaft?
21.09.2010

CLP-Verordnung: Meldepflichten für die Recyclingwirtschaft?

Neben der europäischen Chemikalienverordnung REACH (1907/2006/EG) hat der europäische Gesetzgeber in Gestalt der CLP-Verordnung (Classification, Labelling...

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Abmahnung wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz – Haftet der Handel für seine Lieferanten?
11.09.2010

Abmahnung wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz – Haftet der Handel für seine Lieferanten?

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verletzung der Registrierungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz („ElektroG“) beschäftigen...

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Bundesregierung legt Entwurf für ein Energiekonzept vor
11.09.2010

Bundesregierung legt Entwurf für ein Energiekonzept vor

Nach sonntäglichem Sitzungsmarathon im Bundeskanzleramt haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium einen gemeinsamen Entwurf für...

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EU-Konsultation zu Dienstleistungskonzessionen
09.09.2010

EU-Konsultation zu Dienstleistungskonzessionen

Die Kommission prüft gegenwärtig im Rahmen einer Konsultation die Notwendigkeit einer Initiative zur Verbesserung des geltenden Rechtsrahmens für...

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BAG: Neues zur Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber
08.09.2010

BAG: Neues zur Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber

Das BAG hat mit Urteil vom 23.02.2010 (Az. 2 AZR 659/08) seine Rechtsprechung zur Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber geändert.Rechtliche...

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wertungen der 26. BImSchV
02.09.2010

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wertungen der 26. BImSchV

Die in der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung vorgegebenen Grenzwerte für die elektrische Feldstärke und die magnetische Flussdichte von Hoch- und...

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