Blog | avocado rechtsanwälte

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20.04.2005

Abmahnungen wegen der Sonderaktion „Keine Mehrwertsteuer“

Praxistip:Nachdem die einschränkenden Vorschriften über das Sonderveranstaltungsrecht (§§ 7, 8 UWG a.F.) in der neuen Fassung des UWG ersatzlos gestrichen...

20.04.2005

Weeze liegt nicht bei Düsseldorf – Fluggesellschaft muss ihre Flughafenbezeichnung erneut korrigieren

Praxistip:Eine Irreführung ist immer dann ausgeschlossen, wenn sich der maßgebliche Geschäftsverkehr keine falschen Vorstellungen über die Angaben in einer...

20.04.2005

Kundenkarte mit Teilnahmeberechtigung an einem Gewinnspiel

Praxistip:Bei der Veranstaltung eines Gewinnspiels ist darauf zu achten, dass nicht ein unmittelbarer Kaufanreiz durch die Teilnahmebedingungen geschaffen...

20.04.2005

Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Barbie-Puppen

Praxistip:Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Reichweite eines Schutzes von Produktentwicklungen über den sog. „ergänzenden...

20.04.2005

Markenschutz für dreidimensionale Marken

Praxistip:Das Gericht hat mit den beiden Entscheidungen erneut die strengen Anforderungen an die Anmeldung von dreidimensionalen Marken bekräftigt. Wegen der...

20.04.2005

Markenrechtsverletzung durch Aufhebung von Mobilfunksperren („SIM-Lock“)

Praxistip:Der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich grundsätzlich nur auf das in Verkehr gebrachte Produkt in seiner bestehenden Form....

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