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Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Novelle der LAGA-Mitteilung 20
07.12.2004

Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen - Novelle der LAGA-Mitteilung 20

Wenn das Novellierungsvorhaben abgeschlossen ist, wird das Papier aus insgesamt drei Abschnitten bestehen. Der Teil I (Allgemeiner Teil) wird vor die Klammer...

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Abfallverzeichnis-Verordnung
07.12.2004

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Abfallverzeichnis-Verordnung

Das Papier enthält Vorgaben für die Auslegung des Begriffs Gefährlicher Abfall, die in Deutschland zur Klassifizierung „besonders...

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Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
07.12.2004

Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils: € 0,05/m³Ausweislich eines vom 05.09.2003 datierenden Gesetzesentwurfs sollen die Regelungen in Einklang mit der...

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Umsetzung der EU-Emissionshandels-Richtlinie
07.12.2004

Umsetzung der EU-Emissionshandels-Richtlinie

Zuteilungen von BerechtigungenIm Mittelpunkt des Gesetzes stehen die Vorschriften über Berechtigung und Zuteilung. Nach dem Entwurf für die in einem Anhang...

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Die Problematik des Lieferantenregresses
07.12.2004

Die Problematik des Lieferantenregresses

Der Unternehmer kann nach §§ 478, 479 BGB bei seinem Lieferanten Rückgriff nehmen. Hier gibt es einige Besonderheiten, die zukünftig zu größeren...

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Auf Deutschland könnte ein neues Register zukommen: Bei Kreditsicherheiten ist eine Rechtsangleichung zu erwarten
07.12.2004

Auf Deutschland könnte ein neues Register zukommen: Bei Kreditsicherheiten ist eine Rechtsangleichung zu erwarten

Manche südamerikanischen Länder beispielsweise erkennen den Eigentumsvorbehalt gar nicht an. Das schweizer Recht kennt zwar den Eigentumsvorbehalt, im...

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