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Ausschluss betrieblicher Übung durch sog. „doppelte Schriftformklausel“ im Arbeitsvertrag möglich
13.12.2004

Ausschluss betrieblicher Übung durch sog. „doppelte Schriftformklausel“ im Arbeitsvertrag möglich

In ständiger Rechtsprechung ist von den Arbeitsgerichten anerkannt, dass jeder arbeitsvertraglich regelbare Gegenstand auch durch eine sog. betriebliche...

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Können Konzerne die deutsche Mitbestimmung umschiffen?
13.12.2004

Können Konzerne die deutsche Mitbestimmung umschiffen?

Diese Entscheidung dürfte ganz entscheidenden Einfluß auf das deutsche Zivil- und Steuerrecht haben. Steuerrechtlich sind diese Gesellschaften bisher nie...

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Umsatzsteuer für Geschäftsführung?
13.12.2004

Umsatzsteuer für Geschäftsführung?

Nach einer älteren Entscheidung des Bundesfinanzhofes (V R 5/72) wurde die Vertretung einer Gesellschaft als eine Leistung angesehen, die nicht der...

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BGB-Gesellschaft: Risiko für neue Gesellschafter
13.12.2004

BGB-Gesellschaft: Risiko für neue Gesellschafter

Die Frage war bisher heftig umstritten. In der Literatur wurde mehrfach die Ansicht vertreten, der beitretende BGB-Gesellschafter würde nur für die...

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Geburtstag mit oder ohne Beteiligung des Fiskus
13.12.2004

Geburtstag mit oder ohne Beteiligung des Fiskus

Nach einem Urteil vom 28.01.2003 (VI R 48/99) ist der Geburtstagsempfang des Arbeitgebers für seinen Mitarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen keine...

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Todesstoß für den Börsenrückzug (Delisting)?
13.12.2004

Todesstoß für den Börsenrückzug (Delisting)?

Der BGH kommt zu folgendem Ergebnis: Für ein Delisting sei ein mit einfacher Mehrheit gefaßter Hauptversammlungsbeschluß notwendig. Der Minderheitenschutz...

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