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Bauträgerrecht - Baubeschreibung: freier Änderungsvorbehalt des Bauträgers ist unwirksam
23.01.2006

Bauträgerrecht - Baubeschreibung: freier Änderungsvorbehalt des Bauträgers ist unwirksam

Das grundsätzliche Problem bei der Leistungsbeschreibung eines Bauträgervertrags liegt auf der Hand: für eine Vielzahl von Hauserwerbern soll ein Vertrag...

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Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden
23.01.2006

Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden

In dem entschiedenen Fall hatte eine Kirchengemeinde auf dem Dach ihrer Kirche eine Photovoltaikanlage betrieben. Das Landratsamt hatte ihr per Verfügung die...

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Strafbarkeit des Bauherrn wegen mangelhafter Baustellensicherung
23.01.2006

Strafbarkeit des Bauherrn wegen mangelhafter Baustellensicherung

In dem vom OLG entschiedenen Fall war beim Abbau einer Halle ein Arbeiter vom Hallendach abgestürzt und hatte sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen. Zu...

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Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über Baumängel ?
23.01.2006

Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über Baumängel ?

Zum Sachverhalt: Der Käufer erwirbt eine Gewerbeimmobilie (Fachmarkt), die der Generalunternehmer (GU) zuvor für den Verkäufer errichtet hat. Vor Abschluss...

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Neuer Fertigstellungstermin: Fortgeltung der Vertragsstrafe ohne ausdrückliche Regelung?
23.01.2006

Neuer Fertigstellungstermin: Fortgeltung der Vertragsstrafe ohne ausdrückliche Regelung?

Im konkreten Fall verpflichtete sich der Bauunternehmer gegenüber dem Bauherrn zur Montage einer Fassade. Die Montagearbeiten sollten bis zum 31.01.1989...

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Fällt bei Architekten und Ingenieuren Bauabzugssteuer an? Wer ist Steuerschuldner der Umsatzsteuer?
23.01.2006

Fällt bei Architekten und Ingenieuren Bauabzugssteuer an? Wer ist Steuerschuldner der Umsatzsteuer?

Nach der Abrechnung restlichen Honorars für Planungsleistungen bei einem Bauwerk zieht der Bauherr dem Ingenieur 15 % des Rechnungsbetrages ab und meint, er...

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