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Verzicht auf Kündigungsschutzklage
30.10.2007

Verzicht auf Kündigungsschutzklage

In der Praxis wird einem gekündigten Arbeitnehmer nicht selten zusammen mit der Aushändigung der Arbeitspapiere oder etwaigen Restlohnes vom Arbeitgeber eine...

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Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei gleichzeitigem Einsatz von Leiharbeitnehmern
30.10.2007

Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei gleichzeitigem Einsatz von Leiharbeitnehmern

Eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen Wegfalls der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit erklärt, ist nicht durch ein dringendes betriebliches...

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Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei laufenden Entgeltzahlungen
30.10.2007

Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei laufenden Entgeltzahlungen

Mit Urteil vom 25.04.2007 – 5 AZR 627/06 - hat das BAG erstmals entschieden, dass die Vereinbarung eines Freiwilligkeitsvorbehalts für monatlich neben dem...

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Kündigungsschutz nach dem KSchG für Geschäftsführer
30.10.2007

Kündigungsschutz nach dem KSchG für Geschäftsführer

Die Frage, ob im Einzelfall ein Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sein kann, wird in Rechtsprechung und...

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Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags
29.10.2007

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags

Gemäß § 623 BGB bedarf die Aufhebung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Anlässlich der „Beförderung“ eines Mitarbeiters zum...

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG
29.10.2007

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben Arbeitnehmer das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs oder des...

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