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Praxistipp zum Benutzungszwang bei Marken
13.07.2007

Praxistipp zum Benutzungszwang bei Marken

Dies ist die Voraussetzung dafür, dass der Rechtsinhaber Rechte aus der eingetragenen Marke gegen Dritte geltend machen kann. Problematisch ist die...

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Abfallrecht aktuell
13.07.2007

Abfallrecht aktuell

Deutsche Vollzugshilfe zur VVA Heute ist die seit langem erwartete deutsche Vollzugshilfe zur VVA veröffentlicht worden. Wie zu erwarten war, ist das Papier...

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Baustellengemeinkosten: Kalkulationsfreiheit der Bieter?
13.07.2007

Baustellengemeinkosten: Kalkulationsfreiheit der Bieter?

Ein Bieter hatte in der vorgenannten Position „Baustelle einrichten“ das Baustellenführungspersonal kalkuliert. Er wurde mit der Begründung...

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Vergabe der Bauüberwachung an Entwurfsplaner: zulässig
13.07.2007

Vergabe der Bauüberwachung an Entwurfsplaner: zulässig

In der Sache schrieb die Vergabestelle im Wege eines Verhandlungsverfahrens Ingenieurleistungen zur Bauüberwachung aus. Das für den Zuschlag vorgesehene...

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Grenzüberschreitende Abfallverbringung
09.07.2007

Grenzüberschreitende Abfallverbringung

Trotz der weit fortgeschrittenen Zeit sind noch nicht sämtliche Anwendungs- und Vollzugsfragen im Zusammenhang mit der neuen Verordnung geklärt. Verschiedene...

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Vergaberecht 2007
05.07.2007

Vergaberecht 2007

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