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BAG-Entscheidung zur Karenzentschädigung bei „überschießendem Wettbewerbsverbot“
01.05.2010

BAG-Entscheidung zur Karenzentschädigung bei „überschießendem Wettbewerbsverbot“

Nach § 74a HGB ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz berechtigter geschäftlicher Interessen des...

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Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Flugverbots
21.04.2010

Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Flugverbots

Der Vulkanausbruch in Island und die hierdurch bedingten Einschränkungen im Flugverkehr haben dazu geführt, dass Geschäftsreisende und Urlauber vielerorts...

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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Geheimhaltungsverpflichtung zur Vergütungshöhe ist unwirksam
21.04.2010

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Geheimhaltungsverpflichtung zur Vergütungshöhe ist unwirksam

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat am 21. Oktober 2009 – 2 Sa 237/09 – entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel, die den Arbeitnehmer zur...

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VK Hamburg: EuGH-Rechtsprechung verbietet Anwendung des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB
15.04.2010

VK Hamburg: EuGH-Rechtsprechung verbietet Anwendung des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB

Die Einheitlichkeit der deutschen Vergaberechtsprechung steht mal wieder auf dem Spiel: Nachdem die erste Vergabekammer des Bundes in einem aktuellen Beschluss...

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Vergütungspflicht für Beifahrer - Zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg v. 04.02.2010 – 2 Sa 498/09
15.04.2010

Vergütungspflicht für Beifahrer - Zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg v. 04.02.2010 – 2 Sa 498/09

Wechseln sich Berufskraftfahrer auf längeren Touren als Fahrer und Beifahrer ab, so sind nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts...

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Neue Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes
13.04.2010

Neue Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes

Gemäß § 128 Abs. 1 GWB werden für Amtshandlungen der Vergabekammern Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben....

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