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Neue Machtverteilung in Europas Fusionskontrolle?Interessanterweise zieht sich der Name des Unternehmens Tetra Laval wie ein roter Faden durch branchenbekannte...
Reiner Kaufvertrag oder (auch) Verwertungsauftrag? Der BGH hatte damit abschließend die rechtliche Einordnung eines Vertrages zu beurteilen, mit dem eine...
Auch pauschaler Verdacht erfüllt DarlegungslastDer spätere Antragsteller hatte zunächst drei Rügen erhoben, von denen sich nach Einleitung des...
OLG Schleswig: Mindestbedingungen nur bei unklarer SachlageEiner separaten Festlegung von technischen Mindestbedingungen bedürfe es nicht, wenn die...
VerhältnismäßigkeitgebotDie Europarichter führten in Bezug auf die erste Regelung aus, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz als eines der obersten...
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