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Formularmäßige Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag
21.12.2004

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PraxistippEine Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit sollte in ihrer Höhe an das Entgeld für den Zeitraum der ordentlichen...

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Durchführungsanweisung der Agentur für Arbeit zu § 1a KSchG
21.12.2004

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Sperrzeit bei Abwicklungsvertrag
21.12.2004

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PraxistippDie zur Vermeidung einer Sperrzeit entwickelte Differenzierung zwischen dem Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag verliert mit dem Urteil des...

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Vergaberecht: Stadt Halle / RPL GmbH ./. TREA Leune - Rs. C-26/03
21.12.2004

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Ab wann sind formlose Beschaffungen nachprüfbar?Zur ersten Frage, ab welchem Zeitpunkt Rechtsschutz bei "formlosen" Beschaffungen ohne Ausschreibung zu...

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21.12.2004

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Schlussanträge vom 23.09.2003In dem daraufhin geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren hatte das OVG Rheinland-Pfalz dem Europäischen Gerichtshof...

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Mitteilungen aus einer strafrechtlichen Ermittlungsakte anlässlich einer „privaten Pressekonferenz“
21.12.2004

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Die Strafbarkeit des Mitglieds der Bürgerinitiative hing davon ab, ob diese Mitteilung in der als privat gekennzeichneten Pressekonferenz „öffentlich“...

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