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Anspruch auf Mehrvergütung?
14.06.2007

Anspruch auf Mehrvergütung?

Verzögerung der Ausführungsfrist führt zur PreisanpassungZur Begründung führt das OLG Hamm an: Seien sich Vergabestelle und Bieter bei Zuschlagserteilung...

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Keine Akteneinsicht „ins Blaue hinein“
14.06.2007

Keine Akteneinsicht „ins Blaue hinein“

Aktive Darlegung eines VergaberechtsverstoßesDas OLG Jena hat betont, dass allein die allgemeine Behauptung, dass das Angebot des obsiegenden Bieters nicht...

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„Präsenz vor Ort“
14.06.2007

„Präsenz vor Ort“

Bewertungsmaßstab: Sachgerecht und transparentDie Vergabekammer gab dem Antragsteller Recht. Der im Rahmen der Wertung herangezogene Bewertungsmaßstab müsse...

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Ausschluss von der Vergabe bei fehlenden Angaben auch, wenn sie nicht notwendig sind!
14.06.2007

Ausschluss von der Vergabe bei fehlenden Angaben auch, wenn sie nicht notwendig sind!

Sofern ein Bieter meint, dass die verlangten Typenangaben objektiv nicht angegeben werden können, muss er dies rügen. Es ist nicht möglich, sich auf diesen...

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Kein Rechtsschutz für Grundstückseigentümer gegen FFH-Gebietslisten
14.06.2007

Kein Rechtsschutz für Grundstückseigentümer gegen FFH-Gebietslisten

Mit der Aufstellung besagter Listen erfolgt die eigentliche Weichenstellung bei der Ausweisung von FFH-Gebieten. Flächen, die innerhalb eines FFH-Gebietes...

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BauGB-Novelle zum 01.01.2007
14.06.2007

BauGB-Novelle zum 01.01.2007

Das Gesetz geht zurück auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom November 2005. Danach soll das Bau- und Planungsrecht zur Stärkung der...

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