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Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert
27.05.2010

Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert

Das Gericht der Europäischen Union erster Instanz (EuG) hat die Klage der Bundesrepublik Deutschlang auf Feststellung der Nichtigkeit der Mitteilung der...

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EChA Stakeholders’ Day May 2010
27.05.2010

EChA Stakeholders’ Day May 2010

Finnischer Sommer schon im Mai – für den 19.05.2010 hatte die Europäische Chemikalienagentur EChA zum 4. Stakeholders’ Day eingeladen. Über...

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The ECJ Judgment on German Court Competency Regarding an Action to Set a Transaction Aside by Virtue of Insolvency Brought Against a Company in Another Member State
20.05.2010

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In the case of insolvency proceedings under German law, the insolvency administrator is entitled to challenge transactions entered into prior to the filing for...

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BAG verschärft inhaltliche Anforderungen an die Formulierung eines Widerrufsvorbehalts in einer Dienstwagenvereinbarung
17.05.2010

BAG verschärft inhaltliche Anforderungen an die Formulierung eines Widerrufsvorbehalts in einer Dienstwagenvereinbarung

Eine Formulierung in einer vorformulierten Dienstwagenvereinbarung, die es dem Arbeitgeber gestattet, die Gebrauchsüberlassung eines auch zur privaten Nutzung...

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BAG-Entscheidung zur Karenzentschädigung bei „überschießendem Wettbewerbsverbot“
01.05.2010

BAG-Entscheidung zur Karenzentschädigung bei „überschießendem Wettbewerbsverbot“

Nach § 74a HGB ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz berechtigter geschäftlicher Interessen des...

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Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Flugverbots
21.04.2010

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Der Vulkanausbruch in Island und die hierdurch bedingten Einschränkungen im Flugverkehr haben dazu geführt, dass Geschäftsreisende und Urlauber vielerorts...

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