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Fehlende Nachunternehmererklärungen
20.12.2006

Fehlende Nachunternehmererklärungen

Zwingender AusschlussSoweit § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A den Ausschluss eines unvollständigen Angebotes in das Ermessen einer Vergabestelle stelle, trete...

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Rüge einer Bietergemeinschaft
20.12.2006

Rüge einer Bietergemeinschaft

Formalismus vermeidenDie Vergabekammer Nordbayern sah die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB als gewahrt an. Der Auftraggeber habe die Rüge des...

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Unaufgeforderte Werbung gegenüber Gewerbetreibenden wettbewerbswidrig, auch wenn sie als Computerfax ankommen (BGH, Urt. v. 01.06.2006 – I ZR 167/ 03)
19.12.2006

Unaufgeforderte Werbung gegenüber Gewerbetreibenden wettbewerbswidrig, auch wenn sie als Computerfax ankommen (BGH, Urt. v. 01.06.2006 – I ZR 167/ 03)

Dies veranlasst den BGH jedoch nicht, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Vielmehr sieht er auch durch die Möglichkeit des Computerfaxes eine...

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Keine Markenverletzung durch den Transit von Waren
19.12.2006

Keine Markenverletzung durch den Transit von Waren

Mit Spannung wurde die Entscheidung des EuGH in der Sache Montex Holdings/ DIESEL erwartet. Am 9. November 2006 hat der EuGH schließlich sein Urteil gefällt...

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Die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Metatag stellt grundsätzlich eine kennzeichenmäßige Benutzung dar
18.12.2006

Die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Metatag stellt grundsätzlich eine kennzeichenmäßige Benutzung dar

Praxistipp:Angesichts dieser Entscheidung erscheint es für Gewerbetreibende, die eine eigene Homepage im Internet betreiben, ratsam, die im Webauftritt...

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Newsletter Öffentliches Wirtschaftsrecht Dezember 2006
08.12.2006

Newsletter Öffentliches Wirtschaftsrecht Dezember 2006

Bitte hier anklicken wenn Sie mehr lesen wollen: Newsletter Öffentliches Wirtschaftsrecht 2006

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