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EuGH: Verstoß gegen Europarecht kann zur Rücknahme auch eines bestandskräftigen Verwaltungsakts zwingen
02.12.2004

EuGH: Verstoß gegen Europarecht kann zur Rücknahme auch eines bestandskräftigen Verwaltungsakts zwingen

Im deutschen Recht kann bislang eine einmal bestandskräftig gewordene Verwaltungsentscheidung nur in Ausnahmefällen beseitigt werden. Nach dem...

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EuGH: Mitgliedstaaten haften für Verstöße letztinstanzlicher nationaler Gerichte gegen das Europarecht
02.12.2004

EuGH: Mitgliedstaaten haften für Verstöße letztinstanzlicher nationaler Gerichte gegen das Europarecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs haften Mitgliedstaaten schon bisher grundsätzlich für ihnen zurechenbare Verstöße gegen das...

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OLG Düsseldorf: Angebote mit „1 €“-Preisangaben sind zwingend auszuschließen
02.12.2004

OLG Düsseldorf: Angebote mit „1 €“-Preisangaben sind zwingend auszuschließen

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Bieter in einer Position des Leistungsverzeichnisses den Preis „1 €“ eingetragen. In der mündlichen...

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OLG Düsseldorf nimmt erneut zu den Voraussetzungen eines Inhouse-Geschäfts Stellung
02.12.2004

OLG Düsseldorf nimmt erneut zu den Voraussetzungen eines Inhouse-Geschäfts Stellung

Die Ausübung der Tätigkeit eines Auftragnehmers „im Wesentlichen“ für den Auftraggeber ist eine der Voraussetzungen für die Annahme eines...

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Bundesgerichtshof bestätigt Geltung der Vergabeverordnung
02.12.2004

Bundesgerichtshof bestätigt Geltung der Vergabeverordnung

Danach muss ein öffentlicher Auftraggeber die Bieter, die er nicht berücksichtigen will, darüber in Kenntnis setzen. Erst wenn weitere 14 Tage verstrichen...

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OLG Saarbrücken: Ausschluss eines Bewerbers wegen Ermittlungsverfahrens möglich
02.12.2004

OLG Saarbrücken: Ausschluss eines Bewerbers wegen Ermittlungsverfahrens möglich

Für den Ausschlusstatbestand des § 7 Nr. 5 lit. c) VOL/A, der Bewerber erfasst, die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, welche ihre...

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