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Widerrufsvorbehalt für Privatnutzung eines Dienstwagens
18.07.2006

Widerrufsvorbehalt für Privatnutzung eines Dienstwagens

Das LAG Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob auch der Widerrufsvorbehalt in Bezug auf die Gewährung der Privatnutzung eines Dienstwagens den...

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AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
18.07.2006

AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt führe auf Grund der sich gegenseitig ausschließenden Vorbehaltstypen zur Unwirksamkeit sowohl des...

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Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen – AGB Kontrolle
18.07.2006

Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen – AGB Kontrolle

Das BAG hatte sich nun in Abgrenzung zu einer Widerrufsklausel mit einer sogenannten Anrechnungsklausel (Urteil vom 01.03.2006 – 5 AZR 363/05 – ) zu...

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Änderungskündigung zur Vergütungssenkung
18.07.2006

Änderungskündigung zur Vergütungssenkung

Praxistipp:Trifft der Arbeitgeber die strategische Entscheidung aus dem Arbeitgeberverband auszutreten, um mit seinen Arbeitnehmern zukünftig andere, vom...

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Tarifvertragliche Bezugnahmeklausel und Gleichstellungsabrede
18.07.2006

Tarifvertragliche Bezugnahmeklausel und Gleichstellungsabrede

Das BAG hat in einem Urteil vom 14.12.2005 – 4 AZR 536/04 – angekündigt, an der bisherigen ständigen Rechtsprechung zur Auslegung derartiger...

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Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
18.07.2006

Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Inhaltlich ist der Entwurf eines „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)“ mit dem vor der letzten Bundestagswahl von der rot-grünen Koalition auf den...

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