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Planen + Bauen aktuell
13.12.2013

Planen + Bauen aktuell

Noch einmal in diesem Jahr möchten wir Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen rund um die Themen Planen, Bauen und Immobilien informieren. Neues gibt es...

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VG Hannover zu Interessenkollisionen bei der Untersagung gewerblicher Sammlungen
25.11.2013

VG Hannover zu Interessenkollisionen bei der Untersagung gewerblicher Sammlungen

Die Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung ist rechtswidrig, wenn die grundsätzlich zuständige untere Abfallbehörde zugleich in eigener Sache...

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Bau- und Architektenrecht aktuell
08.11.2013

Bau- und Architektenrecht aktuell

Am 17.07.2013 ist die 7. Novelle der HOAI in Kraft getreten. Dies war für uns Anlass genug, sich in einem speziellen Newsletter etwas umfassender mit...

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BVerwG: Klage gegen Kraftwerksvorhaben in Mannheim erfolglos
01.11.2013

BVerwG: Klage gegen Kraftwerksvorhaben in Mannheim erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.10.2013 die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom Juli 2011 bestätigt, mit dem die Klage des BUND gegen...

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VK Arnsberg legt Tarif- und Mindestlohnvorschriften des Tariftreuegesetzes NRW dem EuGH zur Vorabentscheidung vor
22.10.2013

VK Arnsberg legt Tarif- und Mindestlohnvorschriften des Tariftreuegesetzes NRW dem EuGH zur Vorabentscheidung vor

Mit Beschluss vom 26.09.2013 (VK 18/13) hat die Vergabekammer Arnsberg dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Tariftreue- und Mindestlohnvorschriften des...

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VGH Baden-Württemberg bestätigt Zulässigkeit gewerblicher Altkleidersammlungen
22.10.2013

VGH Baden-Württemberg bestätigt Zulässigkeit gewerblicher Altkleidersammlungen

Ein privates Entsorgungsunternehmen darf im Landkreis Böblingen auch künftig Alttextilien und Altschuhe in Containern sammeln. Nach summarischer Prüfung ist...

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