Praxistip:Bei der Veranstaltung eines Gewinnspiels ist darauf zu achten, dass nicht ein unmittelbarer Kaufanreiz durch die Teilnahmebedingungen geschaffen...
Praxistip:Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Reichweite eines Schutzes von Produktentwicklungen über den sog. „ergänzenden...
Praxistip:Das Gericht hat mit den beiden Entscheidungen erneut die strengen Anforderungen an die Anmeldung von dreidimensionalen Marken bekräftigt. Wegen der...
Praxistip:Der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich grundsätzlich nur auf das in Verkehr gebrachte Produkt in seiner bestehenden Form....
Praxistip:Die Abbildung fremder Produkte in der eigenen Werbung kann dann zulässig sein, wenn es einen sachlichen Grund für die Abbildung des fremden...
Praxistip:Solange eine rechtskräftige Entscheidung in dieser Sache nicht vorliegt, sollte eine entsprechende Abgabe unter Verweis auf das o.g. Verfahren...
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