Am 31. Mai 2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren...
Kurzinformation zu "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht" Entwicklung der Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht in Gesetzgebung,...
Mit Urteil vom 07.05.2013 hat das Landgericht Köln wichtige Fragen zur Verpackungsverordnung („VerpackV“) und der Funktion der dualen Systeme entschieden....
Nachdem Mitte Dezember 2012 eine überarbeitete Fassung der Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 07. Juni 2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Änderung des GWB...
Enthält das Leistungsverzeichnis objektive Unstimmigkeiten, die der Bieter erkennt, darf er diese ausnutzen, auch wenn sich bei entsprechender...
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