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Bundesregierung legt Entwurf für ein Energiekonzept vor
11.09.2010

Bundesregierung legt Entwurf für ein Energiekonzept vor

Nach sonntäglichem Sitzungsmarathon im Bundeskanzleramt haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium einen gemeinsamen Entwurf für...

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EU-Konsultation zu Dienstleistungskonzessionen
09.09.2010

EU-Konsultation zu Dienstleistungskonzessionen

Die Kommission prüft gegenwärtig im Rahmen einer Konsultation die Notwendigkeit einer Initiative zur Verbesserung des geltenden Rechtsrahmens für...

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BAG: Neues zur Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber
08.09.2010

BAG: Neues zur Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber

Das BAG hat mit Urteil vom 23.02.2010 (Az. 2 AZR 659/08) seine Rechtsprechung zur Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber geändert.Rechtliche...

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wertungen der 26. BImSchV
02.09.2010

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wertungen der 26. BImSchV

Die in der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung vorgegebenen Grenzwerte für die elektrische Feldstärke und die magnetische Flussdichte von Hoch- und...

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Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen
02.09.2010

Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen

Eine Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen ist grundsätzlich möglich, setzt im Hinblick auf das Bestimmtheits- und Publizitätserfordernis...

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LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Raucherpausen während der Arbeitszeit
02.09.2010

LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Raucherpausen während der Arbeitszeit

Besteht in einem Unternehmen eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln während einer Raucherpause, so können Verstöße hiergegen eine Kündigung des...

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