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​​​​​​​OLG Schleswig: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
29.01.2024

​​​​​​​OLG Schleswig: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?

Die korrekte Einordnung einer Leistung als Bau- oder Dienstleistungsauftrag stellt in vergaberechtlicher Hinsicht nicht selten eine Herausforderung dar. Eine...

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Neue Vorgaben im Bereich der Energieeffizienz für Unternehmen
25.01.2024

Neue Vorgaben im Bereich der Energieeffizienz für Unternehmen

Das am 18. November 2023 in Kraft getretene Energieeffizienzgesetz weitet die Pflichten für energieintensive Unternehmen und die öffentliche Hand auf...

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Grüße zum Neujahr für Abfallerzeuger und Entsorger: Verwertbare Abfälle dürfen seit dem 01.01.2024 nicht mehr auf Deponien abgelagert werden!
12.01.2024

Grüße zum Neujahr für Abfallerzeuger und Entsorger: Verwertbare Abfälle dürfen seit dem 01.01.2024 nicht mehr auf Deponien abgelagert werden!

Zum Jahresanfang 2024 sind wesentliche Neuerungen in der Deponieverordnung (DepV) in Kraft getreten: Zukünftig ist insbesondere die Ablagerung von...

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BAG: Arbeitsunfähigkeit während Kündigungsfrist – Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
12.01.2024

BAG: Arbeitsunfähigkeit während Kündigungsfrist – Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mit Urteil vom 13.12.2023 (Az. 5 AZR 137/23) hat das BAG entschieden, dass der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttert sein...

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BGH: Werden bei der Einreichung des Angebots nicht die konkret vorgegebenen elektronischen Mittel verwendet, ist das Angebot als nicht formgerecht auszuschließen!
08.01.2024

BGH: Werden bei der Einreichung des Angebots nicht die konkret vorgegebenen elektronischen Mittel verwendet, ist das Angebot als nicht formgerecht auszuschließen!

Bei Bauvergaben unterhalb der Schwellenwerte ist die E-Vergabe noch immer keine Pflicht. Stattdessen legt der Auftraggeber nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1...

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Umsatzsteuerbefreiung von Photovoltaikanlagen und wesentlichen Komponenten gemäß § 12 Abs. 3 UStG – avocado rechtsanwälte wehrt erfolgreich wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung ab
27.12.2023

Umsatzsteuerbefreiung von Photovoltaikanlagen und wesentlichen Komponenten gemäß § 12 Abs. 3 UStG – avocado rechtsanwälte wehrt erfolgreich wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung ab

Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2023 in § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage,...

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