Der Gesetzesentwurf sieht im Wesentlichen vor, neue Pkw, die in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007 erstmals zugelassen werden und...
Gesetzesinhalt1.Im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003 wurden § 93 Abgabenordnung (AO) ergänzt und § 93 b AO eingefügt....
Nach dem Verständnis des BGH ist demnach ein einseitiger Haftungsausschluss durch einen Gesellschafter bei Vertragsschluss ohne Zustimmung der...
Der 2. Zivilsenat in Karlsruhe hatte zuvor ein Urteil des OLG aufgehoben, weil es dem beklagten Geldinstitut Recht gegeben hatte. Trotz einer bei aufgehobenen...
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist eine Konzerngesellschaft im Rahmen eines Cashpools für eine zahlungsunfähige Schwestergesellschaft...
Europarechtliche Grundlagen sind die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 vom 08. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft („SE-VO“) sowie die...
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