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OVG Nordrhein-Westfalen: Vorläufiger Baustopp für Abfallbehandlungsanlage in Gewerbegebiet
06.08.2010

OVG Nordrhein-Westfalen: Vorläufiger Baustopp für Abfallbehandlungsanlage in Gewerbegebiet

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat durch Beschluss vom 02.12.2009 (Az. 8 B 1549/09.AK) den Bau der von der Bezirksregierung Münster...

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Bundesverwaltungsgericht: Zulässigkeit von Stickstoffeinträgen in FFH-Gebieten
06.08.2010

Bundesverwaltungsgericht: Zulässigkeit von Stickstoffeinträgen in FFH-Gebieten

Werden in einem für Nährstoffeinträge empfindlichen FFH-Gebiet (Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung) die naturwissenschaftlich begründeten...

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Bundesverfassungsgericht: Kürzungsfaktor für Emissionsberechtigungen
06.08.2010

Bundesverfassungsgericht: Kürzungsfaktor für Emissionsberechtigungen

Nichtigkeit einer Rechtsverordnung darf bei der gerichtlichen Überprüfung von behördlichen Prognose-Entscheidungen nicht ignoriert werden Am 10.12.2009 gab...

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Abfallverbringung – aktuelle Entwicklungen
04.08.2010

Abfallverbringung – aktuelle Entwicklungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abfallverbringung verändern sich nach wie vor in rasantem Tempo. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit finden Sie...

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Abfallverbringung – Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.12.2009
04.08.2010

Abfallverbringung – Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.12.2009

In einem für das Abfallrecht durchaus bemerkenswerten Beschluss hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit einem Sachverhalt befasst, der sich mit...

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Mindestlohn für die Abfallwirtschaft – Risiko Arbeitszeitflexibilisierung
29.07.2010

Mindestlohn für die Abfallwirtschaft – Risiko Arbeitszeitflexibilisierung

Der Mindestlohntarifvertrag für die Abfallwirtschaft, der einen Mindestlohn von 8,02 € brutto je Stunde vorschreibt, ist durch eine Verordnung des...

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