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Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
27.07.2012

Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

Am 14.02.2012 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung...

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Bundesregierung zieht Konsequenzen aus EuGH-Entscheidung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
27.07.2012

Bundesregierung zieht Konsequenzen aus EuGH-Entscheidung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Die Bundesregierung zieht die Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12.05.2011 zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: Am 04.06.2012 hat...

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Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem europäischen Prüfstand
27.07.2012

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem europäischen Prüfstand

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wird das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, das die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden gegen behördliche...

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Kohlekraftwerk Lünen: Oberverwaltungsgericht Münster beanstandet FFH-Verträglichkeitsprüfung
27.07.2012

Kohlekraftwerk Lünen: Oberverwaltungsgericht Münster beanstandet FFH-Verträglichkeitsprüfung

An die Prüfung der Vereinbarkeit von Vorhaben mit den Schutzzwecken und Erhaltungszielen europäischer FFH- und Vogelschutzgebiete (sogenannte...

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OVG Münster: „Überschießender“ vorhabenbezogener Bebauungsplan
26.07.2012

OVG Münster: „Überschießender“ vorhabenbezogener Bebauungsplan

Vorhabenbezogene Bebauungspläne gemäß § 12 Abs. 1 BauGB sind grundsätzlich auf das Vorhaben beschränkt, das Gegenstand des Vorhaben- und...

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OVG Münster: Einzelhandelsausschluss zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche
26.07.2012

OVG Münster: Einzelhandelsausschluss zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche

Nach § 9 Abs. 2a BauGB haben die Gemeinden die Möglichkeit, im unbeplanten Innenbereich Einzelhandelsnutzungen zur Erhaltung oder zur Entwicklung zentraler...

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