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Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen
02.09.2010

Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen

Eine Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen ist grundsätzlich möglich, setzt im Hinblick auf das Bestimmtheits- und Publizitätserfordernis...

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LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Raucherpausen während der Arbeitszeit
02.09.2010

LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Raucherpausen während der Arbeitszeit

Besteht in einem Unternehmen eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln während einer Raucherpause, so können Verstöße hiergegen eine Kündigung des...

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LAG Hamm: Farbdrucker für den Betriebsrat und Vertraulichkeit der Daten
01.09.2010

LAG Hamm: Farbdrucker für den Betriebsrat und Vertraulichkeit der Daten

Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und...

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Bundesregierung veröffentlicht Energiestudie
01.09.2010

Bundesregierung veröffentlicht Energiestudie

Die Bundesregierung hat Ende August 2010 eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Energiestudie veröffentlicht. Die Studie soll als Grundlage...

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Referentenentwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz: neue Regelungen für „gewerbliche Sammlungen“
11.08.2010

Referentenentwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz: neue Regelungen für „gewerbliche Sammlungen“

Mit Datum vom 06.08.2010 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Referentenentwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgelegt, mit dem unter anderem die...

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Neue Grundwasserverordnung
11.08.2010

Neue Grundwasserverordnung

Am 04.08.2010 hat das Bundeskabinett die neue Grundwasserverordnung beschlossen. Ausweislich der Begründung beschränkt sich die Grundwasserverordnung...

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