Im Koalitionsvertrag 2010-2015 zwischen der NRW SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen NRW wird angekündigt, dass der gegenwärtige Abfallwirtschaftsplan...
Die ersten Diskussionsrunden zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz sind abgeschlossen. Noch in diesem Sommer ist mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf zu...
Die ersten behördlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen über den Umfang der Befugnisse der Europäische Agentur für chemische Stoffe (im Folgenden...
In zwei Beschlüssen vom 22.04.2010 hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Umfang der betrieblichen Überwachungsbefugnisse der zuständigen Behörden...
Die europäische Chemikalienagentur („ECHA“) hat im Mai 2010 eine neue Guidance zu Abfällen und wiedergewonnenen Stoffen herausgegeben (Guidance on waste...
In seiner Entscheidung vom 06.05.2010 (C-145/08) beurteilt der EuGH einen gemischten PPP-Auftrag, der zum einen den Verkauf von Gesellschaftsanteilen sowie zum...
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