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OLG Naumburg zur Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
18.11.2008

OLG Naumburg zur Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

Mit Beschluss vom 13.05.2008 (1 Verg 3/08) hat sich das OLG Naumburg mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Vergabestelle nach Aufhebung eines offenen...

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Ausschluss einer Dienstleistungskonzession durch bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang?
06.11.2008

Ausschluss einer Dienstleistungskonzession durch bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang?

Mit Beschluss vom 08.05.2008 (9 Verg 2/08) hat das Thüringer Oberlandesgericht Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe einer Dienstleistungskonzession dem EuGH...

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Anpassung von Entsorgungsverträgen
06.11.2008

Anpassung von Entsorgungsverträgen

Die Vergabekammer Brandenburg hat mit Beschluss vom 17.06.2008 (VK 13/08) eine für die Abfallwirtschaft äußerst bedeutsame Entscheidung getroffen. Hiernach...

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Wettbewerbswidrige Parallelbeteiligung bei Nachunternehmereinsatz?
06.11.2008

Wettbewerbswidrige Parallelbeteiligung bei Nachunternehmereinsatz?

In der Praxis von erheblicher Relevanz ist die Frage nach einem zwingenden Ausschluss wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens im Falle einer Parallelbeteiligung...

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„Schlinge des Vergaberechts“ wird durch BGH noch enger
06.11.2008

„Schlinge des Vergaberechts“ wird durch BGH noch enger

Mit Urteil vom 03.07.2008 (I ZR 145/05) hat der BGH festgestellt, dass öffentliche Auftraggeber nicht als Mitglieder eines Versicherungsvereins auf...

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Unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen: eigene AGB der Bieter
06.11.2008

Unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen: eigene AGB der Bieter

Eine Änderung oder Ergänzung der Verdingungsunterlagen des öffentlichen Auftraggebers durch einen Bieter führt zwingend zum Ausschluss des Angebots. Dieser...

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