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Videoüberwachung am Arbeitsplatz
29.12.2004

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

PraxistippIst die Videoüberwachung von Arbeitnehmern beabsichtigt, so bedarf diese Maßnahme einer Zustimmung des Betriebsrates. Die Überwachungsmaßnahme...

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Rechtzeitigkeit der Meldung nach §§ 37 b, 140 SGB III
29.12.2004

Rechtzeitigkeit der Meldung nach §§ 37 b, 140 SGB III

PraxistippSoweit ersichtlich, handelt es sich hierbei um eine der ersten Entscheidungen bezüglich der in § 37b SGB III festgelegten Meldepflicht. Da zum...

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Kein Schadenersatz des Arbeitgebers bei Verletzung des Informationsgebots über die sofortige Meldepflicht gemäß § 37 SGB III
29.12.2004

Kein Schadenersatz des Arbeitgebers bei Verletzung des Informationsgebots über die sofortige Meldepflicht gemäß § 37 SGB III

PraxistippDie Entscheidung des LAG Düsseldorf bestätigt die überwiegende Meinung in der Literatur, dass die Verletzung der Informationspflicht keinen...

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Schadenersatz bei durchgehender Freistellung im Altersteilzeit-Blockmodell
29.12.2004

Schadenersatz bei durchgehender Freistellung im Altersteilzeit-Blockmodell

PraxistippNach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen lagen entgegen den Erwartungen des Arbeitnehmers die Voraussetzungen für einen...

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Kündigung vor Dienstantritt - regelmäßiger Beginn der Kündigungsfrist
29.12.2004

Kündigung vor Dienstantritt - regelmäßiger Beginn der Kündigungsfrist

Ob die Kündigungsfrist bei einer vor Dienstantritt ausgesprochenen ordentlichen Kündigung bereits mit dem Zugang der Kündigung oder erst an dem Tage...

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Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf eines Sachgrundes
29.12.2004

Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf eines Sachgrundes

PraxistippDie Befristung einzelner Vertragsabreden kann nur in Ausnahmefällen aus besonderen Gründen angeraten werden. Regelmäßig bieten sich stattdessen...

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