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Unterlage für die Vergabe von e-Health-Projekten (UfAB-e-Health) aktualisiert
12.06.2020

Unterlage für die Vergabe von e-Health-Projekten (UfAB-e-Health) aktualisiert

Die UfAB-e-Health ist aktualisiert worden. Sie wurde 2019 erstmals veröffentlicht und diente seither als Basis für entsprechende Ausschreibungen...

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OLG Brandenburg: Bei Nachträgen wegen zusätzlicher Leistungen werden tatsächlich erforderliche Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge vergütet!
04.06.2020

OLG Brandenburg: Bei Nachträgen wegen zusätzlicher Leistungen werden tatsächlich erforderliche Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge vergütet!

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 08.08.2019 (VII ZR 34/18, abrufbar unter folgendem Link), bestätigt durch sein Urteil vom 21.11.2019 (VII ZR 10/19, abrufbar...

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BGH: Nichtigkeit des Stromkonzessionsvertrages infolge fehlerhafter Ausschreibung?
02.06.2020

BGH: Nichtigkeit des Stromkonzessionsvertrages infolge fehlerhafter Ausschreibung?

Gleich mehrfach wurde der BGH in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen bzw. sich anschließenden...

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Brennstoffemissionshandel: Bereits 2021 massive Verteuerung von Logistikleistungen
26.05.2020

Brennstoffemissionshandel: Bereits 2021 massive Verteuerung von Logistikleistungen

Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzproramm 2030 u. a. die schon Ende letzten Jahres...

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Mietzahlungspflicht des Gewerberaummieters in COVID-19-Zeiten
22.05.2020

Mietzahlungspflicht des Gewerberaummieters in COVID-19-Zeiten

In der aktuellen Ausgabe 9/2020 der NZM - Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht, die am 08.05.2020 erschienen ist, setzen sich avocado-Rechtsanwälte...

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OLG München: Versteckte Produktvorgabe bei „Abschreiben“ eines Produktdatenblatts!
22.05.2020

OLG München: Versteckte Produktvorgabe bei „Abschreiben“ eines Produktdatenblatts!

Der aktuelle Beschluss des OLG München vom 26.03.2020 (Verg 22/19, abrufbar unter folgendem Link) setzt sich mit dem praxisrelevanten „Dauerbrenner“ der...

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