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OLG Düsseldorf bestätigt Anspruch der Dualen Systeme auf Auskunft über PPK-Verwertungserlöse von Kommunen
17.03.2015

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Mit Urteil vom 04.02.2015 (Az. VI-U (Kart) 16/14) hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf bestätigt, dass die in Kommunen mit der Sammlung von...

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Bau- und Architektenrecht aktuell
09.03.2015

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden: § 6 Abs. 2 HOAI 2009 ist unwirksam. Er erteilt damit einer Honorarvereinbarung nach dem sogenannten Baukostenmodell...

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OVG Bautzen: Sperrmüll darf gewerblich gesammelt werden!
02.03.2015

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Mit Beschluss vom 18.02.2015 (4 B 52/14) hat das OVG Bautzen klargestellt, dass Sperrmüll kein „gemischter Abfall“ im Sinne des §17 Abs. 2 Satz 2 KrWG...

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„Brüssel-I-Novelle“ Eine Erleichterung für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Entscheidungen
29.01.2015

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Durch die neue „Brüssel-I-VO“ (Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012) ist mit Wirkung zum 10.01.2015 die...

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EuGH soll über die vergaberechtlichen Grenzen der Marktbetätigung von kommunalen Zweckverbänden entscheiden
28.01.2015

EuGH soll über die vergaberechtlichen Grenzen der Marktbetätigung von kommunalen Zweckverbänden entscheiden

Mit einem in der Fachwelt viel beachteten Beschluss vom 17.12.2014 (Az. 13 Verg 3/13) hat das OLG Celle auf Anregung eines von avocado rechtsanwälten...

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Waldbühne Berlin: Land Berlin siegt mit avocado rechtsanwälte vor dem Kammergericht Berlin im Streit über die Nutzung der weltbekannten Veranstaltungsstätte
27.01.2015

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Das Kammergericht Berlin gab der Berufung des Landes Berlin gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Berlin in einem einstweiligen...

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