Das Papier enthält Vorgaben für die Auslegung des Begriffs Gefährlicher Abfall, die in Deutschland zur Klassifizierung „besonders...
Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils: € 0,05/m³Ausweislich eines vom 05.09.2003 datierenden Gesetzesentwurfs sollen die Regelungen in Einklang mit der...
Zuteilungen von BerechtigungenIm Mittelpunkt des Gesetzes stehen die Vorschriften über Berechtigung und Zuteilung. Nach dem Entwurf für die in einem Anhang...
Der Unternehmer kann nach §§ 478, 479 BGB bei seinem Lieferanten Rückgriff nehmen. Hier gibt es einige Besonderheiten, die zukünftig zu größeren...
Manche südamerikanischen Länder beispielsweise erkennen den Eigentumsvorbehalt gar nicht an. Das schweizer Recht kennt zwar den Eigentumsvorbehalt, im...
Werden sie auf diese Möglichkeit nicht hingewiesen, besteht ihr Widerrufsrecht unbefristet fort. Das soll auch bei allen anderen Verbraucherverträgen gelten....
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