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Höhe der EU-Kartellbußen kaum vorhersehbar – Klagen lohnt sich
02.12.2004

Höhe der EU-Kartellbußen kaum vorhersehbar – Klagen lohnt sich

Aber auch in dem eigentlichen Zustandekommen der Kartellbußen liegt eine Ursache für die wachsende Zahl nachfolgender gerichtlicher Auseinandersetzungen. Wie...

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BGH: Nachprüfungsverfahren endet vor Vergabesenat
02.12.2004

BGH: Nachprüfungsverfahren endet vor Vergabesenat

Damit scheiterte eine Antragstellerin, die sich gegen eine Entscheidung der Vergabekammer hatte wehren wollen, ihre Beschwerde aber zu spät erhoben hatte....

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OLG Koblenz: Rügefrist für Vergaberechtsverstöße beträgt grundsätzlich 1 bis 3 Tage
02.12.2004

OLG Koblenz: Rügefrist für Vergaberechtsverstöße beträgt grundsätzlich 1 bis 3 Tage

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann einem Unternehmen allenfalls dann eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze...

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Vergabekammer Lüneburg: Parallelbeteiligung konzernverbundener Unternehmen an Vergabeverfahren zulässig
02.12.2004

Vergabekammer Lüneburg: Parallelbeteiligung konzernverbundener Unternehmen an Vergabeverfahren zulässig

Die Vergabekammer folgt zunächst ausdrücklich der vorzitierten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Fällen einer „echten parallelen...

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OLG Düsseldorf: Doppelte Angebotsabgabe einzeln und als Bietergemeinschaft unzulässig
02.12.2004

OLG Düsseldorf: Doppelte Angebotsabgabe einzeln und als Bietergemeinschaft unzulässig

Nur dann – so das Oberlandesgericht –, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote, Angebotsgrundlagen und...

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OLG Düsseldorf: Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV gilt nicht bei sogenannten De-facto-Vergaben
02.12.2004

OLG Düsseldorf: Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV gilt nicht bei sogenannten De-facto-Vergaben

Denn in einem solchen Fall finde ein von § 13 VgV vorausgesetztes Auswahlverfahren zwischen mehreren Bietern unzweifelhaft nicht statt. Es könne daher auf...

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