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Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei laufenden Entgeltzahlungen
30.10.2007

Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei laufenden Entgeltzahlungen

Mit Urteil vom 25.04.2007 – 5 AZR 627/06 - hat das BAG erstmals entschieden, dass die Vereinbarung eines Freiwilligkeitsvorbehalts für monatlich neben dem...

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Kündigungsschutz nach dem KSchG für Geschäftsführer
30.10.2007

Kündigungsschutz nach dem KSchG für Geschäftsführer

Die Frage, ob im Einzelfall ein Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sein kann, wird in Rechtsprechung und...

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Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags
29.10.2007

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags

Gemäß § 623 BGB bedarf die Aufhebung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Anlässlich der „Beförderung“ eines Mitarbeiters zum...

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG
29.10.2007

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben Arbeitnehmer das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs oder des...

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New Anti-Discrimination law in Germany put into practice
25.10.2007

New Anti-Discrimination law in Germany put into practice

The German Anti-Discrimination Act (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz  “AGG”) became effective on 17 August 2006; it was adopted to implement...

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Promoting an employee to managing director status – avoiding employment law traps
25.10.2007

Promoting an employee to managing director status – avoiding employment law traps

The promotion of an employee to the position of a managing director (Geschäftsführer) of a German Limited Liability Company raises certain issues as to his...

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