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Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
04.01.2011

Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

Mit Urteil vom 04.11.2010 (III ZR 32/10) hat der Bundesgerichtshof („BGH“) präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung für Richter wegen...

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Anspruch auf Mitbenutzung der Sammelsysteme der öffentlich-rechtlichen Entsorger gegen duale Systeme nach der Verpackungsverordnung
04.01.2011

Anspruch auf Mitbenutzung der Sammelsysteme der öffentlich-rechtlichen Entsorger gegen duale Systeme nach der Verpackungsverordnung

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart (2 K 639/09) kann ein festgestelltes duales System verpflichtet sein, unter bestimmten Voraussetzungen die...

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LAG Rheinland-Pfalz: Keine Unwirksamkeit einer Befristung bei grundsätzlicher Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers nach Ablauf der Vertragslaufzeit
27.12.2010

LAG Rheinland-Pfalz: Keine Unwirksamkeit einer Befristung bei grundsätzlicher Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers nach Ablauf der Vertragslaufzeit

Die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ist nicht davon abhängig, ob bei Ablauf der Vertragslaufzeit eine Beschäftigungsmöglichkeit für den...

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RoHS: Novelle so gut wie verabschiedet
08.12.2010

RoHS: Novelle so gut wie verabschiedet

Das Europäische Parlament hat am 24.11.2010 die Neufassung der Richtlinie über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro-...

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avocado rechtsanwälte meldet prominenten Neuzugang in München: Heiermann
24.11.2010

avocado rechtsanwälte meldet prominenten Neuzugang in München: Heiermann

Prof. Wolfgang Heiermann, Gründer und langjähriger strategischer Kopf von HEIERMANN FRANKE KNIPP (HFK Rechtsanwälte) hat seine alte Kanzlei verlassen und...

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Abfallrecht aktuell
18.11.2010

Abfallrecht aktuell

Aufzug zum dritten Akt. Nach dem Arbeitsentwurf im Februar und dem Referentenentwurf im August liegt mittlerweile eine dritte Fassung der Novelle zum...

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