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OLG Düsseldorf nimmt erneut zu den Voraussetzungen eines Inhouse-Geschäfts Stellung
02.12.2004

OLG Düsseldorf nimmt erneut zu den Voraussetzungen eines Inhouse-Geschäfts Stellung

Die Ausübung der Tätigkeit eines Auftragnehmers „im Wesentlichen“ für den Auftraggeber ist eine der Voraussetzungen für die Annahme eines...

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Bundesgerichtshof bestätigt Geltung der Vergabeverordnung
02.12.2004

Bundesgerichtshof bestätigt Geltung der Vergabeverordnung

Danach muss ein öffentlicher Auftraggeber die Bieter, die er nicht berücksichtigen will, darüber in Kenntnis setzen. Erst wenn weitere 14 Tage verstrichen...

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OLG Saarbrücken: Ausschluss eines Bewerbers wegen Ermittlungsverfahrens möglich
02.12.2004

OLG Saarbrücken: Ausschluss eines Bewerbers wegen Ermittlungsverfahrens möglich

Für den Ausschlusstatbestand des § 7 Nr. 5 lit. c) VOL/A, der Bewerber erfasst, die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, welche ihre...

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OLG Düsseldorf: Bieter tragen Beweislast für Vollständigkeit des Angebots
02.12.2004

OLG Düsseldorf: Bieter tragen Beweislast für Vollständigkeit des Angebots

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war das Angebot eines Bieters wegen Unvollständigkeit ausgeschlossen worden, da entsprechende...

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Annahmeverzug des Arbeitgebers - Unterlassen anderweitigen Erwerbs
02.12.2004

Annahmeverzug des Arbeitgebers - Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Mit dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung gerät der Arbeitgeber regelmäßig mit der Annahme der Leistung des Arbeitnehmers in Verzug. Folge hiervon ist,...

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Kündigung bei unzulässiger Telefon- bzw. Internetnutzung
02.12.2004

Kündigung bei unzulässiger Telefon- bzw. Internetnutzung

Hierzu folgende Entscheidungen: Führt ein Arbeitnehmer umfangreiche private Telefongespräche, die er mit dem Arbeitgeber nicht abrechnet, so rechtfertigt...

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