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Eckpunktepapier zum Beschäftigtendatenschutz
08.04.2010

Eckpunktepapier zum Beschäftigtendatenschutz

Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Datenschutzes in der Arbeitswelt obliegt bislang hauptsächlich der Rechtsprechung. Es gibt eine Fülle von...

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Bundesrat stimmt VgV nur unter Auflagen zu
31.03.2010

Bundesrat stimmt VgV nur unter Auflagen zu

Das Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung (VgV) lässt weiter auf sich warten. Nachdem das Bundeskabinett dem Entwurf zur Änderung von VgV und...

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BAG-Entscheidung zum Zusatzurlaub Schwerbehinderter bei Krankheit
30.03.2010

BAG-Entscheidung zum Zusatzurlaub Schwerbehinderter bei Krankheit

Der volle Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers entsteht auch dann, wenn dieser während des gesamten Kalenderjahres arbeitsunfähig erkrankt war und keine...

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Vollständigkeitserklärungen für Verkaufsverpackungen müssen bis zum 01.05.2010 abgegeben werden
30.03.2010

Vollständigkeitserklärungen für Verkaufsverpackungen müssen bis zum 01.05.2010 abgegeben werden

Die Regelung ist nicht neu, die Rechtspflicht bestand auch schon im letzten Jahr für den vorausgegangenen Berichtszeitraum, doch dieses Jahr soll es endlich...

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Arbeitsrecht aktuell - Europarechtliche Vorgaben zur Berechnung der Kündigungsfristen und die Folgen
24.03.2010

Arbeitsrecht aktuell - Europarechtliche Vorgaben zur Berechnung der Kündigungsfristen und die Folgen

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht vor, dass die Betriebszugehörigkeitszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht...

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Neue Anforderungen an Preisangaben bei 0180-Rufnummern
12.03.2010

Neue Anforderungen an Preisangaben bei 0180-Rufnummern

Zum 01.03.2010 ist eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Kraft getreten, welche neben der gesetzlichen Festlegung der bereits bestehenden Vorgaben...

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