In dem vom OVG NW entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einem...
„Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung.“ Der Vermieter klagt nun rückständige...
Mit Urteil vom 02.11.2005 stellt nun der BGH klar, dass eine Regelung, die den Beginn des Mietverhältnisses an die Übergabe der Mietsache knüpft,...
Dieser Auffassung widersprach das OLG Köln (Urteil vom 18.08.2005, Az.: 7 U 129/04). Im Urkundsverfahren könne der Auftraggeber die Voraussetzung für eine...
Tritt bei diesem Gewerk dann gleichwohl ein Baumangel auf, muss er haften. Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus, dass die von der vertraglich vereinbarten...
Der Auftraggeber hatte nämlich die Abnahme der nachgebesserten Leistungen abgelehnt. Ein daraufhin beauftragter Sachverständiger stellte Mängel an den...
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