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Neues Batterierecht 2026: Neue Regeln für Entsorger und Händler von (Blei-)Altbatterien!
22.01.2026

Neues Batterierecht 2026: Neue Regeln für Entsorger und Händler von (Blei-)Altbatterien!

Kurz informiert: Private Entsorgungsunternehmen, die bislang z.B. als gewerbliche Sammler oder Sortierer Bleibatterien zurückgenommen bzw. gesammelt haben,...

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Honorarnotärzte im Rettungsdienst in der Statusfalle?
13.01.2026

Honorarnotärzte im Rettungsdienst in der Statusfalle?

Die Beschäftigung von sog. Honorarnotärzten ist im Rettungsdienst vielerorts langjährig gelebte Praxis. Allerdings hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits...

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KI und Urheberrecht: Das Urteil des LG München I zu Songtexten in Sprachmodellen setzt neue Maßstäbe
08.01.2026

KI und Urheberrecht: Das Urteil des LG München I zu Songtexten in Sprachmodellen setzt neue Maßstäbe

Mit Urteil vom 11. November 2025 hat das Landgericht München I (Az. 42 O 14139/24) ein aufsehenerregendes Zeichen in der Debatte um die Nutzung...

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Änderungen im Vergaberecht zum 01.01.2026
05.01.2026

Änderungen im Vergaberecht zum 01.01.2026

Zum 01.01.2026 treten gleich mehrere Änderungen im Vergaberecht in Kraft, die sowohl den Oberschwellen- als auch den Unterschwellenbereich...

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avocado nimmt in der Ausgabe 6/25 des VergabeFokus die Wasserkonzessionsvergabe in den Blick
23.12.2025

avocado nimmt in der Ausgabe 6/25 des VergabeFokus die Wasserkonzessionsvergabe in den Blick

Die Vergabe von Wasserkonzessionen Wird die Wasserversorgung auf Grundlage eines Konzessionsvertrages durchgeführt, stellen sich für dessen Neuabschluss...

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OLG Oldenburg: Keine Erhebung von Kosten für die Stilllegung eines Gashausanschlusses beim Anschlussnehmer
16.12.2025

OLG Oldenburg: Keine Erhebung von Kosten für die Stilllegung eines Gashausanschlusses beim Anschlussnehmer

Zur Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NDAV Im Zuge der Umstellung ihrer Wärmeversorgung verlangen immer mehr Gasnetzkunden die Stilllegung ihres...

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