Blog | avocado rechtsanwälte

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02.12.2004

Gewerbeabfallverordnung und Zwangstonne – Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom 24.10.2003

Namentlich ging es um ein 120 l-Müllgefäß. In seinem Urteil stellt das Gericht unter anderem fest, dass derartige Anordnungen ohne den konkreten Nachweis,...

02.12.2004

Deponierecht – Keine Ablagerung unvorbehandelter Abfälle nach 2005

Das Verwaltungsgericht hatte dem betroffenen Deponiezweckverband Eiterköpfe in einem Eilverfahren unter Bezugnahme auf seinen Vorlagebeschluss gestattet, bis...

02.12.2004

Deponierecht – Unmittelbare Wirkung der Abfallablagerungsverordnung?

Dem Oberverwaltungsgericht Münster (Az.: 20 B 233/03, Beschluss vom 18.08.2003) lag in einem Eilverfahren der Antrag eines Landkreises als Deponiebetreiber...

02.12.2004

Neue EuGH-Entscheidung zur Dienstleistungsfreiheit

Fall 1In der Rechtssache C-317/01 hatten mehrere türkische Staatsangehörige den deutschen Instanzenzug durchschritten und auf Feststellung geklagt, dass sie...

02.12.2004

Höhe der EU-Kartellbußen kaum vorhersehbar – Klagen lohnt sich

Aber auch in dem eigentlichen Zustandekommen der Kartellbußen liegt eine Ursache für die wachsende Zahl nachfolgender gerichtlicher Auseinandersetzungen. Wie...

02.12.2004

BGH: Nachprüfungsverfahren endet vor Vergabesenat

Damit scheiterte eine Antragstellerin, die sich gegen eine Entscheidung der Vergabekammer hatte wehren wollen, ihre Beschwerde aber zu spät erhoben hatte....

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